News   © Komitee gegen Bettwiler Massen-Asylunterkunft 2011 Komitee gegen Bettwiler Massen-Asylunterkunft
Montag  05 | 12 | 2011  Vorläufiger Waffenstillstand ...  Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Umfeldauswirkungen der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat  am Montag, 5. Dezember 2011 erstmals getagt. Lesen Sie das Communiqué.      Sonntag  04 | 12 | 2011 Erschreckend mussten wir heute feststellen, dass viele unserer Transparente und Plakate in Bettwil und den  umliegenden Gemeinden beschädigt und versprayt wurden. Dieses feige Verhalten von hinterlistigen  Befürwortern des Bettwiler Asylzentrums zeigt uns, wie sie zur Meinungsfreiheit stehen. Dieses Verhalten  verdeutlicht auch deren Argumentlosigkeit, da man sich nicht anders zu äussern vermag als mit  Sachbeschädigung.     Sonntag  04 | 12 | 2011 Das war super gestern Abend! Diese Demonstration bei  eisigem Wind und Regen gegen "Verhältnisblödsinn und  Unrecht von Bund und Kanton gegenüber Bettwil"  war  gewaltig. Wir haben friedlich der Schweiz gezeigt, dass es uns ernst ist und wir harten Widerstand gegen das  geplante Vorhaben leisten. Ich bin sicher, dass das Symbol  "Feuer" ein Volltreffer im Kampf für unsere Sache war. Oft  sind eben Bilder besser als tausend Worte.    Samstag  03 | 12 | 2011 Die Gemeinde Bettwil lehnt eine Asylunterkunft in der Militäranlage Bettwil ab. Diese kurze wie klare Aussage  wollen wir mit einer Petition an den Regierungsrat des Kantons Aargau bekräftigen. Unterschreiben Sie die  Petition und lassen Sie diese auch von möglichst vielen Leuten unterschreiben. Vielen Dank für Ihre  Unterstützung!    Freitag  09 | 12 | 2011  Entgegen missverständlichen Meldungen in den Medien geht der Widerstand Bettwils gegen das geplante  Massenasylzentrum weiter. An der ersten Sitzung der „Arbeitsgruppe Bettwil“ von Bund, Kanton, Gemeinde und  Komitee Bettwil ging es nicht um die Einigung über irgendeine Anzahl zu platzierender Asylanten in Bettwil,  sondern um die fragliche Rechtsgrundlage. Bettwil lehnt Kompromisse ab. Die Bettwiler Fahne auf dem  Armeegelände wird wieder gehisst. Lesen Sie jetzt die offizielle Medienmitteilung vom Komitee gegen die  Bettwiler Massen-Asylunterkunft.       Mittwoch  14 | 12 | 2011  Verschiedenste zweifelhafte bis rassistische Gruppierungen versuchen nun als Trittbrettfahrer den „Fall Bettwil“  für ihre Zwecke zu missbrauchen. Davon distanzieren sich die Gemeinde und das Komitee mit aller  Entschiedenheit. In Bettwil besteht seit 20 Jahren eine Unterkunft für eine Maximalbelegung von 6 Personen, die  in der Schweiz Asyl beantragen. Das Komitee erklärte von Anbeginn, dass Bettwil zusätzlich 1-2 Familien  aufnehmen kann. Das Soll von 0.5 % am Bevölkerungsanteil wäre dann dreifach erfüllt.   Übrigens: Asylsuchende Familien sind nicht zu verwechseln mit asylsuchenden jungen Männern  (Wirtschaftsflüchtlingen) aus Nordafrika, die in Bundeszentren mit 80, 100 oder 140 Plätzen  untergebracht und über kurz oder lang wieder ausgeschafft werden.   Für uns Bettwilerinnen und Bettwiler gibt es keine Massenasylunterkunft. Nebst politischen  Vorstössen auf Kantonsebene wird der Rechtsweg eingeschlagen.   Nur zusammen und gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden sind wir stark – der Widerstand geht weiter!       Dienstag  20 | 12 | 2011  Am 20. Dezember 2011 reichten der Gemeinderat von Bettwil und  das Komitee gegen das Massen- Asylzentrum dem Regierungsrat vor  dem Regierungsgebäude in Aarau 9’790 Unterschriften ein – mehr als  das 17-fache der 560 Einwohner von Bettwil!       Disclaimer Freitag  06 | 01 | 2012  Die Arbeitsgruppe, die sich mit der geplanten Asylunterkunft in Bettwil  befasst, hat am Donnerstag, 5. Januar 2012, zum zweiten Mal getagt. Dabei  wurden insbesondere die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte in Bezug auf  die Bewilligungsfrage ausgetauscht.   Das Bundesamt für Migration (BFM), die Gemeinde Bettwil und das Komitee,  das sich gegen die Asylunterkunft wehrt, haben mit Blick auf die notwendigen  baulichen Massnahmen und die temporäre zivile Nutzung der Militäranlage  Rechtsgutachten erstellen lassen. Diese wurden - gemäss Vereinbarung an der  ersten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 5. Dezember 2011 - vor Weihnachten  zwischen den Parteien ausgetauscht und an der zweiten Sitzung der  Arbeitsgruppe vom 5. Januar 2012 vorgestellt und diskutiert.      Freitag  06 | 01 | 2012  Am Samstag 07.01.2012 findet unsere nächste Aktion statt. Wir treffen uns um  17.30 Uhr bei der Bushaltestelle Bettwil zum Fackelzug. Wir freuen uns auf  viele Mitwirkende!     Sonntag  08 | 01 | 2012  Am Samstag 07.01.2012 fand eine weitere Aktion statt. Wir trafen uns um  17.30 Uhr bei der Bushaltestelle Bettwil zum Fackelzug. Gemeinsam setzten  wir ein weiteres, friedliches Zeichen. Es war ein voller Erfolg!     Donnerstag  12 | 01 | 2012 Der Kanton Aargau hat die Übung „Bundes-Asylzentrum in der Militäranlage Bettwil“ abgebrochen. Das Vorhaben  wäre erstens bewilligungspflichtig und zweitens nicht bewilligungsfähig! Das ist doch schon mal eine sehr, sehr  gute Nachricht für uns. Das unsägliche Leiden, Demonstrieren und Arbeiten der Bettwiler, des Komitees und all  seinen Sympathisanten ist vorbei. Unser Kampf hat sich gelohnt.  Der Schweizerische Asylnotstand ist natürlich durch diesen Übungsabbruch nochmals verschärft worden. Es ist  weiter davon auszugehen, dass die hitzigen Diskussionen und Scharmützel des BFM weitergehen. Auch die  Bettwiler müssen weiterhin wachsam bleiben. Es müssen jetzt diejenigen Gemeinden Hand zur Lösung des  Problems bieten, welche noch gar keine Asylanten beherbergen. Das Freikaufen von dieser Pflicht muss  abgeschafft werden.   Massen-Asylzentren in der vorgeschlagenen Form sind in der Schweiz nicht durchsetzbar. Das sagen auch  Exponenten und Spezialisten des Asylwesens.   Haben die Bettwiler und die Sypathisanten eine Wende in der Schweizerischen Asylpolitik herbeigeführt? Wir  meinen ja. Wir haben mit starken Protestaktionen mit der Bevölkerung und sehr ausführlichen Rechtsgutachten  das Vorhaben in Bettwil gebodigt. Das Recht und die demokratischen Prozesse haben gesiegt. Schweizer – wehrt  Euch! Es kann nur Lösungen geben, wenn die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in die Entscheidungen  eingebunden wird.  In diesem Sinne danken wir allen, die diesen Wehrwillen kund getan und gezeigt haben, dass die „Justitia siegt“  und die Demokratie in der Schweiz funktioniert.  Mediencommuniqué vom Kanton Aargau    Mediencommuniqué vom Komitee Freitag  13 | 01 | 2012 Das Komitee feierte am 12.01.2012 zusammen mit weiteren Sympathisanten den Sieg gegen die Obrigkeit aus  Bern.  Donnerstag  19 | 01 | 2012 Die Arbeitsgruppe, die sich mit der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat am 19. Januar 2012 zum  dritten Mal getagt. Dabei legte der Kanton seinen Rechtsstandpunkt in der Sache dar. Das Bundesamt für  Migration seinerseits führte aus, es prüfe eine weiter redimensionierte Nutzung.  Gemeindeammann Wolfgang Schibler wies das neuerliche Ansinnen des BFM dezidiert zurück. Im Weitern machte  der Gemeindeammann erneut darauf aufmerksam, der Gemeinderat werde umgehend eine Verfügung erlassen,  falls Umsetzungsmassnahmen ergriffen würden. Aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht an der Sitzung  teilnehmen konnte das Komitee gegen die Asylunterkunft. Es wurde über das Sitzungsergebnis umgehend  informiert. Aus Sicht von Kanton und Gemeinde hat die Arbeitsgruppe ihre Aufgabe erfüllt. Sie wird deshalb nicht  wieder einberufen. Samstag  21 | 01 | 2012 Für den Gemeinderat steht fest, dass die geplante Asylunterkunft in der Militäranlage Bettwil nicht realisiert  werden kann. Das Einrichten und Betreiben einer Asylunterkunft in der Militäranlage Bettwil ist eine dem  geltenden Recht widersprechende Nutzung des Geländes.  In diesem Fall muss das BFM für die Verwirklichung seiner Pläne den ordentlichen Weg des  Baubewilligungsverfahrens einhalten oder einen entsprechenden Vorentscheid erwirken. Tut er dies nicht, muss  der Gemeinderat als Baupolizeibehörde von Amtes wegen eingreifen. Kanton und Gemeinde sind sich einig, dass  auch ein kleineres Projekt nicht bewilligungsfähig ist.  Montag  27 | 02 | 2012 In den letzten Tagen stehen vermehrt die Militäranlagen als Unterbringungsorte für Asylbewerber im Fokus des  öffentlichen Interesses. In diesem Zusammenhang wird immer wieder direkt und indirekt auf Bettwil  hingewiesen. In Medienberichten wird auch erwähnt, dass gerichtlich entschieden werden soll, ob die  Militärunterkunft in Bettwil als Asylunterkunft genutzt werden kann. Das Bundesamt für Migration prüft, ob ein  Baugesuch für die Asylunterkunft in Bettwil eingereicht werden soll. Der Gemeinderat hält fest, dass sich die  Rechtslage nicht geändert hat. Es ist nach wie vor so, dass eine Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil  rechtlich nicht möglich ist. Ein Baugesuch für eine Asylunterkunft in der Militäranlage müsste abgelehnt werden.  Die Rechtslage würde sich erst ändern, wenn das eidg. Raumplanungsgesetz geändert würde. Eine  Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung von National- und Ständerat, und sie unterliegt dem fakultativen  Volksreferendum. Sollte beim Gemeinderat ein Baugesuch für eine Asylunterkunft in der Militäranlage  eingereicht werden, würde der Gemeinderat die Öffentlichkeit umgehend informieren.  Freitag  02 | 03 | 2012 Antwort des Regierungsrates auf die eingereichte Petition.