Willkommen
“ Bettwil ist überall:
Gemeinden, verteidigt Eure Rechte! ”
© Komitee gegen Bettwiler Massen-Asylunterkunft 2011
Komitee gegen Bettwiler Massen-Asylunterkunft
Das Komitee feierte am 12.01.2012
zusammen mit weiteren Sympathisanten
den Sieg gegen die Obrigkeit aus Bern.
doch der Bund will es noch nicht wahrhaben ...
Medienmitteilung Gemeinde Bettwil
Für den Gemeinderat steht fest, dass die geplante Asylunterkunft
in der Militäranlage Bettwil nicht realisiert werden kann. Das
Einrichten und Betreiben einer Asylunterkunft in der Militäranlage
Bettwil ist eine dem geltenden Recht widersprechende Nutzung
des Geländes.
In diesem Fall muss das BFM für die Verwirklichung seiner Pläne
den ordentlichen Weg des Baubewilligungsverfahrens einhalten
oder einen entsprechenden Vorentscheid erwirken. Tut er dies
nicht, muss der Gemeinderat als Baupolizeibehörde von Amtes
wegen eingreifen. Kanton und Gemeinde sind sich einig, dass auch
ein kleineres Projekt nicht bewilligungsfähig ist.